AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der berliner-panorama,de sowie
Düsseldorf-Panorama.de
1.Vertragspartner, Anwendungsbereich
2.VertragsschlussAllgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB)
3.Preise
4.Zahlungsbedingungen
5.Widerrufsrecht
6.Lieferbedingungen
7.Gewährleistung
8.Eigentumsvorbehalt
9.Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrechte
10.Datenschutz, Datensicherung
11.Urheberrechte
13.Strafrechtliche Verantwortlichkeit,
Leistungsverweigerungsrecht
14.Unwirksame Klauseln, Gerichtsstand
15.Geltendes Recht
1.Vertragspartner, Anwendungsbereich
1.1 Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ist Fotohaus Irschik (im Folgenden
,,HDR-BILD" bezeichnet), der Shop-Betreiber (im folgenden
,,Portalbetreiber" bezeichnet) und der Endkunde.
1.4 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer
jeweiligen aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung
gelten auch für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie
nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2.Vertragsschluss
2.1 Die Angebote von HDR-BILD auf deren Internetseiten
stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Endkunden
dar, bei HDR-BILD Waren zu bestellen.
2.2 Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch
Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet,
mittels Email, per Telefax, per Telefon, postalisch oder
durch Verwendung der hierfür bereitgestellten
Upload-Software gibt der Endkunde ein verbindliches
Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Das Angebot ist
spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige
Schnittstelle zu HDR-BILD passiert hat.
2.3Das Angebot wird mit Zusendung einer
Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware
durch HDR-BILD angenommen. Die Auftragsbestätigung
erfolgt binnen 48 Stunden durch Übermittlung einer
Email. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als
abgelehnt.
3. Preise
3.1 Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der
jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19
Prozent) ohne Kosten von Verpackung und Versand.
3.2 Kosten für Verpackung und Versand (Versandkosten)
werden entsprechend unserer Aufstellung gesondert in
Rechnung gestellt.
3.3 Alle genannten Preise, auch für Verpackung und
Versand, gelten nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit
Aktualisierung der Internet-Seiten von HDR-BILD werden
alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren
ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der
Bestellung gültige Fassung.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Der Endkunde kann bei Bestellung die Zahlungsart
wählen.
4.2 Bei Zahlung gegen Rechnung hat der Endkunde den
Rechnungsbetrag spätestens innerhalb von 8 Tagen zu
bezahlen. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an
dem HDR-BILD über den Betrag verfügen kann.
4.3 Entscheidet sich der Endkunde für Abbuchung von
seinem Konto, wird der Rechnungsbetrag am Tage des
Versandes abgebucht. Kosten die aufgrund mangelnder
Deckung oder falsch angegebener Bankdaten entstehen,
insbesondere Kosten der Rückbelastung und sonstige
Bankbearbeitungsgebühren hat der Endkunde zu
erstatten.
4.4 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so kann
HDR-BILD Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen
Zinssatzes verlangen. Die Geltendmachung weiteren
Verzugsschadens bleibt unberührt und vorbehalten.
4.5. Kosten der Zahlung, insbesondere bei Überweisungen
aus dem Ausland trägt der Endkunde.
5. Widerrufsrecht
5.1 Gem. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht bei der
Bestellung von Waren, die nach Endkundenspezifikation
angefertigt sind oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Endkunden zugeschnitten sind kein
Widerrufsrecht. Aus diesem Grunde steht Ihnen bei der
Bestellung von HDR-BILD Druckerzeugnissen im
individuellen Format&Material kein Widerrufsrecht zu,
worauf hiermit ausdrücklich hingewiesen wird.
5.2 Ist im Falle der Zahlung durch Vorauskasse nicht
innerhalb von fünf Tagen nach Vertragsschluss gem. § 2
dieser AGB ein Geldeingang auf dem in der
Auftragsbestätigung angegebenen Konto zu verzeichnen, so
steht HDR-BILD das Recht zu die Bestellung zu stornieren
und vom Vertrag zurückzutreten.
6. Lieferbedingungen
6.1 Die Lieferung erfolgt durch Versendung an die vom
Endkunden mitgeteilte Lieferadresse zu den auf der
Website erläuterten Bedingungen.
6.2 Die Lieferzeit ergibt sich aus den Angaben der
Website sowie der Mitteilung an den Endkunden in der
Auftragsbestätigung. Angaben über die Lieferfristen
sind stets unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der
Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde.
Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass HDR-BILD
selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert
wird.
6.3 Sollte ein vom Endkunden bestelltes Produkt wider
Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von HDR-BILD
nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, ist
HDR-BILD berechtigt, anstatt des bestellten Produkts ein
in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt dem
Endkunden anzubieten oder vom Vertrag zurückzutreten.
HDR-BILD wird den Endkunden unverzüglich über die
Nichtverfügbarkeit informieren und dem Endkunden im
Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen
unverzüglich erstatten.
6.4 HDR-BILD ist zu Teillieferungen berechtigt.
Lieferverzug von HDR-BILD berechtigt den Besteller nicht
zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, HDR-BILD liegt
grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last.
Weitergehende Ansprüche des Endkunden bleiben
vorbehalten.
6.5 Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen,
die HDR-BILD nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt,
Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen
verlängert. Der Endkunde wird hiervon unverzüglich
unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung
länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede
Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
6.6 Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und
Versandkostenpauschale (§ 3 Abs. 2), deren genauer
Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet
ist.
6.7 Wird der Endkunde bei Auslieferung des Paketes nicht
zuhause angetroffen und wird das Paket nicht innerhalb
von 7 Werktagen bei seiner Poststelle vom Endkunden
abgeholt oder verweigert der Kunde die Annahme des
Paketes, so hat HDR-BILD das Recht die Bestellung zu
stornieren und vom Vertrag zurückzutreten.
7. Gewährleistung
7.1 Die Ansprüche des Endkunden gegen HDR-BILD bei
Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen
innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht
durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die
gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei
Jahre. Offensichtliche Mängel hat der Endkunde
unverzüglich, spätestens jedoch von zwei Wochen nach
Erhalt der Lieferung, schriftlich mitzuteilen. Eine
spätere Mitteilung derartiger Mängel ist
ausgeschlossen.
7.2 Ein Sachmangel liegt nicht vor, wenn die gelieferte
Qualität dem technischen Standard digitaler
Fotoentwicklung und -bearbeitung entspricht. Farbliche
Abweichungen zwischen den Bildern und den
Originalbilddateien können technisch nicht vermieden
werden und stellen daher keinen Sachmangel dar. Ebenso
liegt ein Mangel dann nicht vor, wenn eine
Qualitätseinbuße durch eine mangelhafte Qualität (z.
B. "Auflösung" der Originalbilddateien) hervorgehoben
wird. Eine besondere Beschaffenheit der zu liefernden
Ware wird nicht vereinbart.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung Eigentum von HDR-BILD.
8.2 Vor Eigentumsübertragung ist eine
Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung,
Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung
oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von
HDR-BILD nicht zulässig.
9. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrechte
9.1 Der Endkunde ist nicht berechtigt, mit eigenen
Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von HDR-BILD
aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Endkunden
sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
9.2 Der Endkunde ist nicht berechtigt,
Zahlungsansprüchen von HDR-BILD Rechte auf
Zurückbehaltung - auch aus Mangelrügen -
entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus
demselben Vertragsverhältnis.
10. Datenschutz, Datensicherung
10.1 Dem Endkunden ist bekannt und er willigt darin ein,
dass seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung
notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern
gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung
und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich
zu. Diese Verarbeitung geschieht unter Beachtung des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des
Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Sämtliche Daten
werden vertraulich behandelt.
10.2 Dem Endkunden steht das Recht zu, seine Einwilligung
jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
HDR-BILD verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes
zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei
denn, der Vertrag ist noch nicht vollständig
abgewickelt.
10.3 Bei der Auftragserteilung wird vorausgesetzt, dass
der Endkunden seine Datensätze auch über den Zeitpunkt
der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Ein
Anspruch auf Sicherung der vom Endkunden übermittelten
Daten durch HDR-BILD besteht nicht.
11. Urheberrechte
11.1 Der Portalbetreiber ist für die Inhalte der
übertragenen Bilddateien allein verantwortlich. Bei
allen übertragenen Arbeiten, Dateien und Bildern sowie
der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen
Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des
Portalbetreibers vorausgesetzt.
11.2 Im Falle der Verletzung derartiger Rechte ist der
Portalbetreiber verpflichtet HDR-BILD von der
Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen. Dies erfolgt
durch grundsätzlich durch Schuldübernahme im
Verhältnis zu dem Anspruchsteller. Stimmt dieser der
Schuldübernahme nicht zu, stellt der Kunde HDR-BILD im
Innenverhältnis von jeglicher Inanspruchnahme frei. Der
Portalbetreiber wird in diesem Fall HDR-BILD bei der
Abwehr der Inanspruchnahme unterstützen. Kosten
(Anwaltliche Vertretung, Gerichtsgebühren, Strafen,
etc.) die hierdurch entstehen trägt der
Portalbetreiber.
13. Strafrechtliche Verantwortlichkeit,
Leistungsverweigerungsrecht
13.1 Der Portalbetreiber ist für die Rechtmäßigkeit
der Inhalte verantwortlich. Er sichert mit Erteilung des
Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen
Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere
nicht gegen die Vorschriften §§ 86 ff., 184 ff. StGB
verstoßen. HDR-BILD ist darüber hinaus nicht
verpflichtet Leistungen auszuführen, die einen
Rechtsverstoß durch HDR-BILD zur Folge haben.
13.2 Verstoßen Inhalte der vom Portalbetreiber
versendeten Dateien gegen strafrechtliche Vorschriften
wird HDR-BILD Strafanzeige erstatten. Gleichzeitig ist
HDR-BILD berechtigt die Leistung zu verweigern und vom
Vertrag zurückzutreten.
14. Unwirksame Klauseln, Gerichtsstand
14.1 Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB
unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des
gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung
wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung
ersetzt.
14.2 Ist der Portalbetreiber Kaufmann, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist Berlin ausschließlicher
Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis
unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten.
Gleiches gilt, wenn ein Portalbetreiber keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein
Portalbetreiber nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat
oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum
Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
15. Geltendes Recht
15.1 Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher
Verträge gilt deutsches Recht.
15.2 Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.